AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Dienstleistungen der Firma

mo-sportnetwork (Einzelunternehmen)
Marcel Oelker
Stralsunder Straße 24
33605 Bielefeld

Tel.: +49 (0) 521/94978122
Mail: info@mo-sportnetwork.de
Internet: www.mo-sportnetwork.de

 

  1. Geltungsbereich

    1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma mo-sportnetwork - nachstehend Dienstleister genannt - mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.

    2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Dienstleister vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Wiederspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Wiederspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung an den Dienstleister absenden.

  2. Vertragsgegenstand

    1. Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

    2. Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

    3. Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber aus dem selbem bereich tätig zu werden.

  3. Zustandekommen des Vertrages

    1. Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags oder Auftragsangebots oder der Vereinbarung auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail zustande.

    2. Der Gegenstand der Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im Dienstleistungsvertrag (Vereinbarung) beschrieben.

  4. Vertragsdauer und Vergütung

    1. Der Vertrag (Vereinbarung) beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.

    2. Der Vertrag (Vereinbarung) kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 4 Wochen zum Monatsende vereinbart.

    3. Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages (Vereinbarung) ist nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich, wenn der Dienstleister seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen wir. Kündigt der Auftraggeber entgegen diesem Vertragspunkt 4.3 vor Beginn des Vertrages (Vereinbarung), ist der Dienstleister für seinen Arbeitsausfall angemessen zu entschädigen. Hierfür wird pauschal 100 Euro vereinbart.

    4. Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrags §§611 ff. BGB.

    5. Sämtliche Zahlungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Erst bei Zahlungseingang (Vorkasse) werden die Tätigkeiten und Vertraglichen geregelten Punkte begonnen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Dienstleister ohne weitere Mahnung /Erinnerung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2% - über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz -Überleitungsgesetz- zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

    6. Barauslagen und besondere Kosten, die dem Dienstleister auf ausdrücklichen Wunsch des Auftragsgebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

    7. Die Rechnung wird vom Dienstleister oder eines Dritt-Anbieters des Dienstleisters gestellt.

    8. Der Dienstleister erhebet als Einzelunternehmen derzeit keine gesetzliche gültige Mehrwertsteuer. Dritt-Anbieter des Dienstleisters stellen Rechnungen mit der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%.

  5. Leistungsumfang

    1. Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag. Hierzu wurde eine Vereinbarung erstellt.

    2. Der Dienstleister wird dem Auftraggeber über das Ergebnis /Teilergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen.

    3. Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

    4. Der Dienstleister stellt die zu Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt. Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtungen durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

    5. Dem Dienstleister ist auf Wunsch Informationsmaterial wie u.a. Flyer, Kataloge, Info-Mappen, Streuartikel, Werbeartikel (Kugelschreiber, Schlüsselbänder o.ä.) kostenfrei zu übersenden.

  6. Verschwiegenheitspflicht

    1. Der Dienstleister verpflichtet sich, während de Dauer des Dienstverhältnisses und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren. Das selbe gilt für den Auftraggeber.

  7. Haftung

    1. Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeiten haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.

    2. Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistungen und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzug oder Unmöglichkeit.

  8. Gerichtsstand

    1. Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

    2. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

    3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist: ausschließlich der Sitz des Dienstleisters.

  9. Sonstige Bestimmungen

    1. Der Dienstleister ist berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag (Vereinbarung) abzutreten.

    2. Das Firmenlogo des Dienstleisters ist auf der Homepage des Auftraggebers inkl. Der Verlinkung zu der Homepage des Dienstleisters einzubetten. Logo und Verlinkungsadresse wird dem Auftraggeber durch dem Dienstleister übersandt.

    3. Die unter (9.2) beschriebene Verlinkung des Logos ist zu Beginn des Vertrags zu erbringend. Für jeden Fehltag des Firmenlogos des Dienstleisters, wird ersatzweise eine Pauschale von 10 Euro pro Tag vereinbart.

    4. Die gemeinsame Kooperation muss von beiden Parteien öffentlich auf der Facebook-Seite der Parteien vorgestellt werden. Dies ist zu Beginn der Vertrags zu erbringen. Für jeden Fehltag der öffentlichen Vorstellung, wird ersatzweise eine Pauschale von 15 Euro pro Tag vereinbart. Sollte einer der Parteien keine Facebook-Seite betreiben, ist diese Punkt nicht zu werten.

    5. Sollte eine Teilzahlung bzw. eine Ratenzahlung vereinbart sein und der Auftraggeber ist mit 14 Tagen der Rate in Verzug, so ist die Gesamtsumme zu sofort fällig.

  10. Salvatorische Klausel

    1. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein andere Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmungen soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.